Google fordert neue Gesetze, mit denen Europäer gegen Datenmissbrauch durch die US-Regierung vorgehen können

 

Das Unternehmen unterstützt damit eine Ausweitung des US Privacy Acts auf Europa. Dieser gilt bislang nur für US-Bürger, die dadurch gegen den Missbrauch ihrer Daten durch europäische Regierungen in Europa gerichtlich vorgehen können. Damit reagiert Google auf Snowden-Enthüllungen über die Massenüberwachung von Unternehmen und Einzelpersonen und bezieht sich auf die personenbezogenen Daten, die an US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.

„Uns ist bewusst, dass Regierungen verpflichtet sind, ihre Bürger zu schützen“, so Google-Chefjustiziar David Drummond. „Das Aufkommen von ISIS und anderen Bedrohungen hat uns daran erinnert, welchen Gefahren wir ausgesetzt sind. Aber in den USA und vielen anderen Staaten hat sich das Gleichgewicht zu sehr zu Gunsten des Staates und zu Lasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind.“

Im letzten Jahr hat sich auch die Obama-Regierung für den weltweiten Datenschutz für Nicht-Amerikaner ausgesprochen.

„Alle Menschen sollten mit Würde und Respekt behandelt werden, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihres Wohnortes, und alle Menschen haben ein legitimes Datenschutzinteresse am Umgang mit ihren personenbezogenen Informationen“, so die offizielle Pressemitteilung des Weißen Hauses. „Darum müssen die Aktivitäten der US-Signalaufklärung auch angemessene Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten aller Personen umfassen, unabhängig von der Nationalität der Person, zu der die Informationen gehören, oder dem Wohnort dieser Person.“

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