Twitter blockiert Neo-Nazi Account nur in Deutschland

Laut BBC hat Twitter den Zugang zu einem Neo-Nazi Account in Deutschland auf Antrag der Regierung im ersten Test einer neuen Zensur-Politik, gesperrt. Die Mikroblogging-Plattform hat die Tweets des Accounts sichtbar für den Rest der Welt gelassen.

Die Gesetzesänderung ermöglicht, dass Twitter „Content von Usern aus einem bestimmten Land reaktiv zurückhält – während dieser für den Rest der Welt verfügbar ist.”

„Wir haben die Fähigkeit, Content zurückzuhalten, schon im Januar bekannt gemacht,”sagte Twitters Leiter der Rechtsabteilung, Alex Macgillivray in seinem Twitter Account. „Wir verwenden diese Fähigkeit jetzt zum ersten Mal: eine als illegal angesehene Gruppe aus Deutschland.”

Die soziale Webseite hat per Fax eine Beschwerde von der Polizei Hannover Ende September bekommen. „Ich bitte Sie, diesen Account sofort zu sperren und kein anderes Ersatzkonto für die Organisation Besseres Hannover zu öffnen,” schrieb der Hauptabteilungsleiter der Polizeiverwaltung in Hannover.

Er sagte, dass die Regierung die rechtsextreme Gruppe aus Niedersachsen schon verboten hat. „Sie wurde aufgelöst, ihre Anlagen wurden ergriffen und alle ihre Accounts in sozialen Netzwerken müssen sofort gesperrt werden.” stand im Brief.

„Wir bleiben unbequem!”haben die Vertreter der Organisation getweetet, als sie für illegal von der Regierung erklärt wurden. „#BRD ist, wenn man aus dem Schlaf gerissen wird und in der #DDR aufwacht.”

Ihr „nationales Informationsportal aus Hannover“ Konto ist auf Twitter noch sichtbar, unter der Adresse @hannoverticker, aber in Deutschland wird der Zugriff auf den Account unterdrückt.

Deutsche Staatsanwälte haben eine Untersuchung gegen 20 Mitglieder der rechtsextremen Gruppe eingeleitet. Es wird ihnen Anstiftung zum Rassenhass und Schaffung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

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